AGBs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Schiffscout.de § 1 Allgemeines Willkommen auf der Website des Schiffscout.de (im Folgenden: "Schiffscout.de"), Herderstr. 3, 49733 Haren Diese AGB treten ab dem 2012-04-16 in Kraft. § 1 Allgemeines1. Schiffscout.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden: Teilnehmer) Binnenschiffe und andere Kleinanzeigen kostenlos zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Binnenschiffe und andere Kleinanzeigen mit der von Schiffscout.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. 2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen Schiffscout.de und den Teilnehmern. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. 3. Schiffscout.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Schiffscout.de keinen Einfluss. 4. Schiffscout.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. 5. Verträge, die infolge eines über Schiffscout.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Schiffscout.de abgeschlossen und erfüllt. § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang1. Die von Schiffscout.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Schiffscout.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. 2. Der Anspruch auf Nutzung der Schiffscout.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. 3. Schiffscout.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Schiffscout.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen. 4. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle). 5. Die §§ 13 und 14 dieser AGB bleiben unberührt. § 3 Aufgabe von Inseraten1. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die Schiffscout.de Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Teilnehmer, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, seinen gewerblichen Status als Händler offen zu legen. 2. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 365 Tagen aufgegeben werden. Die Inserate können beliebig oft wieder eingestellt werden. Dazu wird, 7 Tage vor Ablauf, eine Mail von System verschickt in der das Inserat verlängert werden kann. 3. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch von Schiffscout.de gelöscht. 4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden AGB und die Schiffscout.de Preisliste für die Nutzung. 5. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. 6. Sollte der im Inserat beschriebene Artikel nicht mehr verfügbar sein, ist der Teilnehmer verpflichten, das Inserat zu löschen. § 4 Vertragsschluss1. Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch die gleichzeitige Übermittlung der Teilnehmerdaten gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch Schiffscout.de ausdrücklich zu. 2. Das Angebot des Teilnehmers wird von Schiffscout.de durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen. Kann aber nach erneuter Prüfung von Schiffscout.de deaktiviert werden. Der Teilnehmer wird dann informiert. 3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. § 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen1. Schiffscout.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Schiffscout.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs): a. Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Schiffscout.de eingestellt worden sind b. Verwarnung von Teilnehmern c. Be-/Einschränkung der Nutzung der Schiffscout.de Website d. Vorläufige Sperrung von Teilnehmern e. Endgültige Sperrung von Teilnehmern 2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Schiffscout.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat. 3. Schiffscout.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch Schiffscout.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet. 4. Schiffscout.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der Schiffscout.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. § 7 Änderungen der AGB1. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von Schiffscout.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten Inserate. § 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Artikel nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf abzielen. Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die Rechte Dritter verletzen, den Jugendschutz gefährden, oder u.U. als unsittlich angesehen werden können. 2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Artikel, die Rechtsverhältnisse an den Artikel und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen. 3. Soweit der Artikel unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist, ist beim Inserieren darauf hinzuweisen 4. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über den angebotenen Artikel abzuschließen. 5. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Schiffscout.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Artikels widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen. 6. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht) und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. 7. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900, usw. 8. Der Inserent hat dafür Sorge zu tragen, dass durch ein Inserat keine Ansprüche an Dritte, z.B. an einen Makler, entstehen, d.h.u.a. dass das Inserat frei von evtl. Provisionsansprüchen Dritter eingestellt werden muss. 9. Eine Ausnahme tritt dann in Kraft, wenn der Inserent selber Makler ist und dies auch im Inserat bekannt gibt, bzw im Inserat darauf hinweist, dass eine Vermittlungsgebühr fällig wird. § 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Schiffscout.de überprüft. Schiffscout.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr. 2. Schiffscout.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. 3. Schiffscout.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Schiffscout.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. § 10 Freistellung1. Der Teilnehmer stellt Schiffscout.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Schiffscout.de Website durch den Teilnehmer gegen Schiffscout.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Schiffscout.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist. § 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien1. Um die Suche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Schiffscout.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald der angebotene Artikel verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. § 12 Artikelsuche und Systemintegrität1. Teilnehmer dürfen Artikel in den Schiffscout.de Datenbanken ausschließlich mittels der von Schiffscout.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Artikelsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Schiffscout.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen. 2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Schiffscout.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Schiffscout.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von Schiffscout.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Schiffscout.de Website einzugreifen. § 13 Gewährleistung1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Schiffscout.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inserats Dauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird. 2. Schiffscout.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Schiffscout.de zu verantwortenden Ausfällen nicht. § 14 Haftungsbeschränkung1. Gegenüber Unternehmen haftet Schiffscout.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Schiffscout.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Schiffscout.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. 2. Gegenüber Verbrauchern haftet Schiffscout.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Schiffscout.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Schiffscout.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. 3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Schiffscout.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Schiffscout.de. 5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Schiffscout.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. § 15 Haftungsausschluss1. Die Inhalte auf unseren Internetseiten werden mit größter Sorgfalt recherchiert und implementiert. Trotz dieser sorgfältigen Prüfung kann für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Internetseiten eine Haftung nicht übernommen werden. Insbesondere übernimmt Schiffscout.de keinerlei Haftung für eventuelle Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen. Auf unseren Internetseiten befinden sich auch Querverweise („externe Links“) auf von anderen Anbietern bereitgehaltene Inhalte. Diese fremden Inhalte stammen weder von Schiffscout.de, noch hat Schiffscout.de die Möglichkeit, den Inhalt von Seiten Dritter zu beeinflussen. Die Inhalte fremder Seiten, auf die Schiffscout.de mittels Links hinweist, spiegeln nicht die Meinung von Schiffscout.de wider, sondern dienen lediglich der Information und der Darstellung von Zusammenhängen. Schiffscout.de haftet nicht für fremde Inhalte, auf die es im oben genannte Sinne hinweist; die Verantwortung liegt alleine bei dem Anbieter dieser Inhalte.
§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Schiffscout.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. § 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. 2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. 3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Schiffscout.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. § 18 Salvatoresche Klausel1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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